Gesetzliche Kündigungsfrist Wohnung – die Gesetzeslage

Um die EU-Richtlinie 2019/771 umzusetzen, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2022 das deutsche Kaufrecht reformiert. Ein wesentlicher Teil der gesetzlichen Änderungen betrifft den § 434 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Begriff des Sachmangels ist für einen verbesserten Verbraucherschutz konkreter und umfassender definiert worden.

Als Rechtsanwalt für Kaufrecht informieren wir Sie im Folgenden über die Änderungen des § 434 BGB und des § 477 BGB (verlängerte Frist bis zur Beweislastumkehr).

§ 434 BGB: Alte Fassung und neue Fassung im Vergleich

Eine Hauptänderung des § 434 BGB betrifft den Sachmangel. Dieser ist nun schärfer definiert. In der alten Fassung hieß es:

„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

  • wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
  • wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“ (§ 434 BGB, Abs. 1; alte Fassung)

Nun lautet der erste Absatz des § 434 BGB wie folgt: „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.“ (§ 434 BGB, Abs. 1; neue Fassung)

In den folgenden Absätzen des § 434 BGB werden mehrere Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit eine Sache den subjektiven Anforderungen (Absatz 2), objektiven Anforderungen (Absatz 3) und Montageanforderungen (Absatz 4) entspricht. Im Rahmen der Absätze 2 bis 4 der neuen Fassung werden zum Teil Aspekte aus der alten Fassung des Gesetzes aufgegriffen und übernommen, präziser formuliert oder umgeändert. Daraus ergeben sich unter anderem die folgenden Konsequenzen für Verkäufer:

  • Beim Verkauf einer Gebrauchtware muss genau festgehalten werden, welche/s Merkmal/e der Gebrauchtware von der vergleichbaren Neuware abweicht oder abweichen.
  • Für Sachen mit digitalen Elementen wurde eine Aktualisierungspflicht eingeführt. Sie soll dazu beitragen, dass die digitalen Elemente stets funktionsfähig bleiben.
  • Entspricht eine Sache der vereinbarten Beschaffenheit, eignet sie aber nicht für die gewöhnliche Verwendung, so gilt dies ebenfalls als Sachmangel.

Es liegt ein Sachmangel vor? Melden Sie sich bei uns!

Entspricht von Ihnen erworbene Ware nicht Ihren Vorstellungen oder wird bei der von Ihnen verkauften Ware ein Sachmangel beanstandet? Die Kanzlei Vogedes vertritt Sie als Käufer oder Verkäufer. Wir sind mit dem neuen Kaufrecht 2022 vertraut und unterstützen Sie kompetent bei Ihrem Anliegen! Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.