Unzumutbares Arbeitsverhältnis: LAG Köln spricht 70.000 € Abfindung zu

Wenn das Betriebsklima so toxisch wird, dass Gesundheit und Würde dauerhaft beeinträchtigt sind, kann das Arbeitsverhältnis rechtlich unzumutbar werden – und zwar auch ohne Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Juli 2025 (Az. 4 SLa 97/25) einer Arbeitnehmerin in einem solchen Fall rund 70.000 Euro Abfindung zugesprochen.

Der Fall in Kürze

• Die Klägerin war etwa 4,5 Jahre bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt; ihr monatliches Bruttoentgelt stieg von ca. 4.500 € auf zuletzt 7.744,75 €.
• Der Geschäftsführer schickte ihr per WhatsApp sexistische und entwürdigende Nachrichten. Unter anderem: Vorschläge für kurze Kleidung oder High Heels bei Kundenterminen; Aufforderung „nichts unter dem Rock anzuziehen“.
• Als sie ablehnte, folgten Beleidigungen, Drohungen mit Repressalien (z. B. Entzug von Sachbezügen wie Dienstwagen und Tankkarte, Rückforderung von Geschenken) und schließlich die Kündigung.
• Die Arbeitnehmerin entwickelte unter dem Verhalten eine posttraumatische Belastungsstörung; sie meldete sich krank.

Entscheidung des LAG Köln

• Das Gericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis für die Klägerin unzumutbar geworden war (§ 9 KSchG), also dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar war.
• Die Kündigung war rechtswidrig. Aber wegen der Unzumutbarkeit musste das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst werden.
• Abfindung: Gewährt wurden zwei Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, was in diesem Fall zu etwa 68.153,80 € führte. Dieser Betrag liegt deutlich über dem üblichen halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Gründe für die Abweichung: erhebliche Herabwürdigung, psychische Belastung, sozialwidriges Verhalten seitens des Arbeitgebers.

Wesentliche rechtsrechtliche Leitsätze & Implikationen

• Unzumutbarkeit ist ein starker Kündigungsgrund – auch wenn die Arbeitnehmerin selbst nicht gekündigt hat: Sie kann das Arbeitsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung auflösen lassen, wenn Gesundheit und Würde dauerhaft verletzt sind.
• Sexuelle Belästigung / Entwürdigung: Aussagen und Verhalten können – selbst unter dem Deckmantel von „familiärem Umgang“ – so schwerwiegend sein, dass sie arbeitsrechtliche Folgen haben.
• Repressalien als Faktor: Drohungen, Rückforderungen (Dienstwagen, Geschenke etc.) sind nicht nur moralisch bedenklich, sondern können das gesamte Vertragsverhältnis unzumutbar machen.
• Höhe der Abfindung kann deutlich über dem üblichen Rahmen liegen, wenn zusätzliche Verschlechterungen (psychische Erkrankung, erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen) vorliegen.

Bedeutung für Arbeitnehmer

• Wer sich in einer Lage befindet, in der Arbeitsverhältnis, Verhalten der Führung oder das Betriebsklima stark entwürdigend sind, sollte prüfen, ob eine unzumutbare Situation vorliegt.
• Dokumentation ist entscheidend: Nachrichten, Aussagen, Verhalten, ggf. medizinische Gutachten oder Atteste.
• Nicht zögern, rechtliche Schritte zu prüfen – Ansprüche auf Abfindung oder Auflösung durch das Gericht sind möglich.

Bedeutung für Arbeitgeber

• Führungskräfte sollten sich bewusst sein: Auch vermeintlich „leichter Umgang“ kann ernsthafte rechtliche Konsequenzen haben, besonders bei Aussagen zu Kleidung, Körper, Sexualität etc.
• Verhalten gegenüber Mitarbeiter muss gerecht, respektvoll und professionell sein – dauerhafte Kränkungen oder Entwürdigungen sind riskant.
• Abmahnungen oder Hinweise zur Verbesserung des Verhaltens können helfen, bevor die Situation eskaliert.
• Arbeitgeber sollten Feedback ernst nehmen und auf Beschwerden reagieren, evtl. Mediation, Arbeitspsychologie oder Compliance-Maßnahmen prüfen.

Fazit

Das Urteil des LAG Köln macht klar: Unzumutbarkeit ist kein leerer Begriff – es gibt Grenzen, wie weit ein Arbeitsverhältnis gehen darf. Wenn der Arbeitgeber diese überschreitet, kann er zur Kasse gebeten werden – personell, finanziell und reputationsmäßig.

Übrigens! Wir beurteilen gerne Ihren Fall.

Wenn Sie ein Arbeitsverhältnis haben, in dem Sie sich missachtet fühlen, oder als Arbeitgeber sichergehen wollen, dass Ihre Mitarbeiter respektvoll behandelt werden:

• Wir prüfen, ob eine unzumutbare Situation in Ihrem Einzelfall vorliegt,
• beraten zu Strategien der Deeskalation oder Umstrukturierung,
• und unterstützen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen.

Vertragswidriges Parken: Abschleppen auf nicht mitvermieteter Fläche

Stellt ein Mieter sein Fahrzeug auf einer Fläche des Grundstücks ab, die nicht Bestandteil des Mietvertrags ist, darf der Vermieter das Fahrzeug nicht ohne vorherige Abmahnung oder Aufforderung zur Unterlassung abschleppen lassen. Aus dem Mietverhältnis ergibt sich für den Vermieter eine Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, die ihn verpflichtet, zunächst mildere Mittel zu ergreifen. Darunter fällt insbesondere eine Abmahnung oder eine Unterlassungserklärung zu verlangen oder gegebenenfalls Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

In einem Fall ließ ein Vermieter wiederholt das Firmenfahrzeug seines Mieters, das auf nicht mitvermieteten Flächen des Grundstücks abgestellt war, abschleppen und verlangte anschließend Ersatz der Kosten. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Abschleppmaßnahmen gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB) sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Besteht ein Mietverhältnis über Wohnung und Garage, sind beide Parteien zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet. Der Vermieter muss daher zunächst abmahnen oder den Mieter zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Selbst wenn der Mieter nach früheren Abschleppvorgängen erneut dort parkt, ist ein sofortiges Abschleppen ohne vorherige Reaktion grundsätzlich unzulässig. Im konkreten Fall hätte der Vermieter den Mieter zudem direkt vor Ort auffordern können, das Fahrzeug zu entfernen.

Auch die Kosten für das Anbringen von Pfosten zur Sperrung der Fläche waren nicht ersatzfähig, da diese Maßnahme den Besitz an der mitvermieteten Garage beeinträchtigte. Ein Anspruch gegen die Fahrzeughalterin bestand ebenfalls nicht, da Besitzschutzrechte durch das Schikaneverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt werden.

Hinweis:
Bei bestehenden Mietverhältnissen ist das Abschleppen von Fahrzeugen auf nicht mitvermieteten Flächen ohne vorherige Abmahnung oder Unterlassungsaufforderung regelmäßig unzulässig (§ 241 Abs. 2 BGB).
Anders verhält es sich bei fremden Fahrzeugen, die unbefugt auf Privatgrund abgestellt werden: In diesen Fällen darf der Grundstückseigentümer das Fahrzeug im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) entfernen lassen, um sich gegen verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) zu wehren.

OLG Hamm: Keine Nötigung bei riskanter Flucht vor der Polizei – Abgrenzung von § 240 StGB zu Verkehrsordnungswidrigkeiten

 Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 5 ORs 41/25) hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil des Amtsgerichts Schmallenberg aufgehoben, das einen Autofahrer wegen Nötigung (§ 240 StGB) verurteilt hatte. Das OLG stellte klar, dass eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr nur dann vorliegt, wenn die Einwirkung auf einen anderen Verkehrsteilnehmer das Ziel des Handelns ist – nicht jedoch, wenn sie lediglich eine in Kauf genommene Nebenfolge eines anderweitig motivierten Fahrverhaltens darstellt.

Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe? – Neues Urteil des BAG

Private WhatsApp- oder Telegram-Gruppen sind längst Alltag. Doch was passiert, wenn dort beleidigende oder diskriminierende Äußerungen über Kollegen oder Vorgesetzte fallen? Kann das den Job kosten? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell befasst.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer beteiligte sich in einer WhatsApp-Gruppe mit sieben Mitgliedern – langjährige Freunde und Verwandte – an Diskussionen, in denen auch rassistische, sexistische und beleidigende Nachrichten über Kollegen und Vorgesetzte ausgetauscht wurden.
Der Arbeitgeber erfuhr zufällig von den Inhalten und sprach die fristlose Kündigung aus.

Die Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23)

Die Vorinstanzen hielten die Kündigung für unwirksam, weil die Kommunikation vertraulich gewesen sei.
Das BAG stellte nun klar:

• Eine Vertraulichkeitserwartung bei privaten Chatgruppen ist nicht selbstverständlich.
• Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt insbesondere ab von:
  • Inhalt der Äußerungen (Beleidigung vs. rassistisch/gewaltverherrlichend).
  • Größe und Zusammensetzung der Gruppe (enge Freunde/Familie vs. größere Kollegengruppe).
  • Berechtigte Erwartung, dass Nachrichten nicht weitergegeben werden.

Das Verfahren wurde zurückverwiesen – das Landesarbeitsgericht muss die Umstände im Detail prüfen.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

• Private Chats sind nicht automatisch geschützt.
• Wer in einer Gruppe beleidigende oder diskriminierende Inhalte teilt, riskiert den Arbeitsplatz.
• Je größer die Gruppe und je schwerer die Inhalte, desto höher das Risiko einer wirksamen Kündigung.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

• Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn Inhalte besonders schwerwiegend sind und keine berechtigte Vertraulichkeitserwartung bestand.
• Dennoch gilt: Immer sorgfältig prüfen, ob eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre.
• Die Dokumentation, wie der Arbeitgeber von den Nachrichten Kenntnis erlangt hat, ist entscheidend.

Fazit
Das BAG verschärft die Anforderungen: Arbeitnehmer können sich nicht blind auf den „privaten Raum“ einer Chatgruppe verlassen. Gleichzeitig bleibt die Entscheidung eine Einzelfallfrage. Arbeitgeber sollten sorgfältig abwägen, bevor sie zur fristlosen Kündigung greifen – und Arbeitnehmer tun gut daran, auch in privaten Chats Maß und Respekt zu wahren.

Verjährungsbeginn: Rückgabe durch Schlüsseleinwurf

Nach § 548 Abs. 1 BGB beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache mit dem Rückerhalt der Mietsache. Entscheidend ist der tatsächliche Besitzwechsel zugunsten des Vermieters. Also der Zeitpunkt, ab dem dieser die unmittelbare Sachherrschaft ausüben kann.

Nach der BGH-Rechtsprechung setzt der Rückerhalt der Mietsache i. S. der Vorschrift eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen (BGH 27.2.19, XII ZR 63/18, NZM 19, 408; Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 3. Aufl. § 548 BGB Rn. 21) und ggf. verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen (OLG Düsseldorf NZM 06, 866; Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 548 BGB Rn. 17).

Weiter ist für den Rückerhalt erforderlich, dass der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig aufgibt. Nicht ausreichend ist es, dem Vermieter (vorübergehend) die Möglichkeit einzuräumen, während des (auch nur mittelbaren) Besitzes des Mieters die Mieträume zu besichtigen.

Der BGH (BGH 23.10.13, VIII ZR 402/12) stellte klar, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, die Mietsache „auf Zuruf“ entgegenzunehmen.

Im entschiedenen Fall wurde die Verjährungsfrist durch den Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ausgelöst. Mit Kenntnis vom Schlüsseleinwurf erlangte dieser den unmittelbaren Besitz. Der fehlende Rücknahmewille steht dem nicht entgegen, da der Vermieter die Schlüssel behielt und somit Besitzwillen zeigte.

Dem Vermieter entsteht dadurch kein unbilliger Nachteil. Vielmehr wird eine zügige Klärung zwischen den Mietvertragsparteien ermöglicht und der gesetzliche Zweck einer schnellen Feststellung etwaiger Ansprüche wegen des Zustands der Mietsache erfüllt. Zwar setzt der Rückerhalt der Mietsache die Verjährungsfrist in Gang und verpflichtet den Vermieter, mögliche Schadenersatzansprüche zeitnah zu sichern, jedoch bleiben Mietzahlungs- und Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Mieters bis zum Ende der Mietzeit hiervon unberührt.

Ergebnis:

Der Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten kann den Rückerhalt der Mietsache und damit den Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bewirken, sofern der Vermieter die Schlüssel behält und faktisch wieder Besitz an der Wohnung erlangt.

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