März 2024
Ob Kfz-Unfall im Ausland oder hierzulande, die ersten Handlungen an der Unfallstelle bleiben gleich: Schalten Sie Ihr Warnblinklicht ein. Ziehen Sie sich die Warnweste über.
Für den Unfallschaden muss im deutschen Recht der Verursacher des Unfalls aufkommen. Dadurch entstehen für Sie und andere Unfallbeteiligte Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld. Auch
Damit die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fürs jeweilige Gefährt gilt, muss es sich um ein Elektrokleinstfahrzeug handeln. Die Definition dieses Begriffs ist in § 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung niedergeschrieben: „Elektrokleinstfahrzeuge
Arbeitgeber können im Rahmen des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis im Arbeitsvertrag selbst Datenschutzklauseln definieren, die einerseits die personenbezogenen Daten und die weiterführenden Informationen, die einwilligungsbedürftig sind,
August 2023
Eine Hauptänderung des § 434 BGB betrifft den Sachmangel. Dieser ist nun schärfer definiert. In der alten Fassung hieß es: „Die Sache ist frei von Sachmängeln,
Bei der gesetzlichen Kündigungsfrist von Wohnungen gelten unterschiedliche Regelungen für Mieter und Vermieter. Wollen Sie als Mieter das Mietverhältnis beenden, beläuft sich die gesetzliche Kündigungsfrist der
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